Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter

CARE wird bereitgestellt von:

Intelygence GmbH
Messdorfer Str. 12
53121 Bonn
Deutschland
E-Mail: agentic-care@intelygence.com
Amtsgericht Bonn, HRB 24061
USt-ID: 205/5171/3544

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Intelygence GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Nutzung von CARE.

CARE richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

3. Leistungsbeschreibung

CARE ist eine Softwareplattform zur strukturierten Erfassung, Bewertung, Dokumentation und Steuerung von Verantwortlichkeiten, Risiken, Kontrollmechanismen und Governance-Strukturen im Zusammenhang mit KI-Agenten und agentischen Systemen.

CARE dient insbesondere der:

• Dokumentation agentischer Systeme und Verantwortlichkeiten,
• Unterstützung organisatorischer Governance-Prozesse,
• Risikobewertung und Kontrollstrukturierung,
• Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Zuständigkeiten,
• Unterstützung operativer und strategischer Governance-Prozesse.

CARE ist keine Rechtsberatung, keine regulatorische Zertifizierung, keine Compliance-Garantie und keine Versicherungsleistung.

Entscheidungen über den Einsatz, die Freigabe, Kontrolle, Einschränkung oder Abschaltung von KI-Agenten verbleiben ausschließlich beim Kunden.

4. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden, Aktivierung eines Accounts oder ausdrückliche Annahme eines Angebots zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Zugang und Nutzerkonten

Die Nutzung von CARE setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus.

Der Kunde ist verpflichtet:

• zutreffende und vollständige Angaben zu machen,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
• unbefugte Zugriffe unverzüglich zu melden,
• Benutzerrechte innerhalb seiner Organisation angemessen zu verwalten.

Freemail-Adressen oder offensichtlich nicht geschäftliche Registrierungen können durch den Anbieter abgelehnt oder gesperrt werden.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, Daten, Bewertungen, Konfigurationen und Entscheidungen verantwortlich, die innerhalb von CARE erstellt, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• CARE nur im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen,
• keine rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte einzustellen,
• keine Schadsoftware oder technisch schädlichen Inhalte zu übertragen,
• CARE nicht zur Umgehung regulatorischer oder vertraglicher Pflichten einzusetzen,
• keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien ohne rechtliche Grundlage zu verarbeiten.

Der Kunde bleibt verantwortlich für:

• die Rechtmäßigkeit seiner Datenverarbeitung,
• die Governance seiner KI-Agenten,
• organisatorische und regulatorische Entscheidungen,
• die tatsächliche Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von CARE. Eine durchgehende und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Insbesondere können Einschränkungen auftreten durch:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsmaßnahmen,
• technische Störungen,
• höhere Gewalt,
• Ausfälle von Drittanbietern oder Infrastrukturpartnern.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

8. Änderungen der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, CARE weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Der Anbieter ist insbesondere berechtigt:

• Funktionen zu erweitern oder zu verändern,
• Sicherheitsmaßnahmen anzupassen,
• Schnittstellen zu ändern,
• nicht mehr unterstützte Funktionen einzustellen.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise oder individuell vereinbarten Konditionen.

Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Zahlungen erfolgen über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsmethoden.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:

• Zugänge vorübergehend einzuschränken,
• den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
• gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen.

10. Laufzeit und Kündigung

Verträge laufen für die jeweils vereinbarte Laufzeit.

Soweit nicht anders vereinbart, verlängern sich laufende Abonnements automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• erheblichem Vertragsverstoß,
• rechtswidriger Nutzung von CARE,
• Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Plattform,
• anhaltendem Zahlungsverzug.

11. Datenschutz

Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) gemäß Art. 28 DSGVO.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrags zu verwenden.

Dies gilt nicht für Informationen:

• die öffentlich bekannt sind,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

13. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, CARE im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt:

• CARE zu kopieren oder weiterzuverkaufen,
• Quellcode zu extrahieren oder zurückzuentwickeln,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• CARE missbräuchlich oder rechtswidrig einzusetzen.

14. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

CARE unterstützt Governance-, Dokumentations- und Entscheidungsprozesse. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass:

• eine bestimmte regulatorische Einstufung erreicht wird,
• Risiken vollständig erkannt oder verhindert werden,
• eine Organisation rechtskonform handelt,
• KI-Agenten sicher, fehlerfrei oder wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden.

Der Kunde bleibt verantwortlich für sämtliche Entscheidungen, Maßnahmen und Bewertungen im Zusammenhang mit seinen KI-Systemen.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

Hierzu zählen insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Strom- oder Netzausfälle,
• Cyberangriffe,
• Arbeitskämpfe,
• behördliche Maßnahmen,
• Ausfälle wesentlicher Drittanbieter.

16. Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

17. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.